Voraussetzungen unter welchen die agb Vertragsbestandteil werden

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen. (8) Gebrauchte Artikel werden vom Auftragnehmer unter Ausschluss jeglicher Garantie geliefert. 5. Kauf- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie den nachstehenden Bedingungen nicht widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer vorbehaltlos abliefert, da er weiß, dass widersprüchliche oder widersprüchliche Bedingungen des Kunden vorliegen. Jede betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einzureichen, wenn die Person der Meinung ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mit den Datenschutzbestimmungen im Einklang steht. Das Recht zur Einreichung einer Beschwerde kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats ausgeübt werden, in dem sich die betroffene Person befindet oder in dem der mutmaßliche Vorfall eingetreten ist. Für uns ist es “Landesbeauftragte für die Datenschutz Niedersachen”, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover. 5.6 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatz anspruchsweise, die dem Liefergegenstand selbst nicht entstanden sind, sind ausgeschlossen. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige finanzielle Verluste des Bestellers. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entsteht.

Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller die Nichterfüllung wegen des Fehlens eines gerechtfertigten Merkmals geltend macht. Für den Fall, dass wir fahrlässig gegen eine vertragsgemäße Pflicht verstoßen, ist unsere Schadensersatzpflicht auf den Deckungsbetrag unserer Produkthaftpflichtversicherung begrenzt. 2. Geht der Kunde gewerblich, geht die Gefahr unabhängig von der Art der Lieferung mit der Übergabe der Ware an die für den Transport verantwortliche Person auf den Kunden überoder, sobald er das Lager des Verkäufers zum Zwecke der Versendung verlassen hat. Erweist sich der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat, so geht die Gefahr mit Mitteilung des Kunden, dass die Ware versandbereit ist, auf den Kunden über.

CategoriesUncategorized